Korruptionsaffäre Niedersachsen/Bremen: Innenpolitiker Pistorius/Mäurer (SPD): "Leiten Sie Ermittlungen ein!"

Gekaufte medizinische Gutachter fertigen massenweise unrichtige Gesundheitszeugnisse für Behörden und Gerichte an


Im Frühjahr 2018 enthüllte ein Whistleblower aus der Verwaltung des Landes Niedersachsen Erschütterndes: laut seiner Aussage beauftragen seit Jahren Sozialbehörden und Sozialgerichte in den Ländern Niedersachsen und Bremen wie auch in anderen Bundesländern zwecks Kosteneinsparung systematisch und regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter, welche massenhaft unrichtige Gesundheitszeugnisse zum Schaden von zum Teil schwerst traumatisierten Menschen und ihrer Ansprüche auf Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung anfertigen. Die gesamte Aussage findet sich hier: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/

Mehrere Betroffene taten sich zusammen und informierten bereits vor einem Jahr hohe Politiker wie Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil darüber, doch Ermittlungen wurden nicht eingeleitet oder zugelassen. "Der Staat kümmert sich um Täter, und die Opfer wirft er weg. Dieser Zustand kann so nicht bleiben!", so Christophe Didillon, Sprecher der Bürgerinitiative "Faires OEG": "Seit einem Jahr werden wir hingehalten! Während die Antikorruptionsbehörde in Bremen bislang nicht einmal eine Eingangsbestätigung übermittelte, weicht die Antikorruptionsstelle Niedersachsen aus und bezeichnet sich als nicht zuständig. Nun wenden wir uns direkt an Herrn Innenminister Pistorius und seinen Amtskollegen Innensenator Mäurer mit der Forderung nach persönlicher Klärung der Vorfälle. Leiten Sie Ermittlungen ein! Wir erwarten von Ihnen eine zügige Aufklärung mit sofortiger Unterbindung weiterer Falschbegutachtungen sowie eine sofortige Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen mit Beschlagnahmung und Auswertung sämtlicher Unterlagen, welche sich bei der von dem Whistleblower konkret als Täter benannten Ärztin und dem betroffenen Klinikum in Bremen befinden!"

Die Mitglieder der Bürgerinitiative gehen davon aus, dass es relativ einfach sein dürfte, anhand der gerichtlichen und behördlichen Überweisungslisten der Gelder an Ärzte und Gutachter festzustellen, welche weiteren Ärzte sowohl für die Exekutive als Beklagte als auch parallel hierzu für die Judikative als Organ der Rechtssprechung regelmäßig Gutachten schreiben. Damit verbunden ließe sich prüfen, ob einzelne Ärzte derartig viele Aufträge übernommen haben, dass ein gewissenhafter Arzt das Volumen beim besten Willen gar nicht mehr stemmen könnte - wollte er sorgfältige Einzelgutachten erstellen, welche nicht in Teilen oder total plagiiert sind. Der Whistleblower berichtete schließlich von Plagiaten. Eine sorgfältige Auswertung sollte dann durch unabhängige Ärzte außerhalb des Gutachternetzwerkes erfolgen. Didillon: "Diese Fragen hätten eigentlich die Ermittlungsbehörden in Hannover und Bremen stellen müssen, nachdem sie von den Ausführungen des Whistleblowers Kenntnis erhielten..."

Leider passieren heute viele Dinge dieser Art, wo die Spitzenpolitiker schweigen. So kommt es nicht von ungefähr, dass das Vertrauen in die Demokratie schwindet, wenn die hohe Politik polizeilichen Ermittlungen im Wege steht und bei der Aufklärung nicht mitwirkt. Glücklicherweise gibt es noch mutige investigative Journalisten, welche diese Aufgabe übernehmen, wo der Staat versagt, so der Sprecher der Bürgerinitiative "Faires OEG": "Doch es ist ein schwerer Rückschlag für unsere Demokratie, wenn Behörden und Politik schweigen, wo ein Aufschrei des Gewissens nötig wäre. Schließlich geht es immer um Menschen und damit um Einzelschicksale!"


Auf Empfehlung von verschiedenen Würdenträgern wie dem Bundestagsabgeordneten und früheren Sozialrichter Friedrich Straetmanns (LINKE), der Landtagsabgeordneten und Vorstandsmitglieder der GRÜNEN in Niedersachsen, Anne Kura und Helge Limburg, sowie von Frau Hanne Modder (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) und dem Karlsruher Verfassungsjuristen Professor Christian Kirchberg hat Didillon als Sprecher der Gruppe zwischenzeitlich eine begleitende Petition direkt beim Landtag auf den Weg gebracht, welche von über 30 weiteren Geschädigten unterstützt wird. Auf diesem Wege erhalten ebenfalls die Politiker der Oppositionsparteien Möglichkeit, unangenehme Fragen zu stellen und eine Klärung der Vorfälle einzufordern.

Didillon: "Parallel zur Landtagspetition haben wir bei change.org eine öffentliche Petition eingestellt, welche von jedem gezeichnet werden kann. Wir danken allen, die mit ihrer Unterstützung unserer Petition mehr Gewicht verleihen und damit die Rechte von Schwerbehinderten und Gewaltopfern stärken. Für die meisten von uns geht es schlicht und ergreifend um die nackte Existenz. Bitte informieren Sie auch Ihre Bekannten und Freunde von unserer Petition! Gemeinsam sind wir stark!"

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Komplette Aussage des Whistleblowers: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/

Link zur aktuellen Petition: http://chng.it/cKzsVbDSnC